Die Sozis sind noch nicht an der Regierung und begehen schon den ersten Wahlbetrug! Eigentlich erhofften sich die Bürger durch die Regierungsbeteiligung der Sozis eine finanzielle Entlastung. Doch jetzt kommt heraus: die Bürger erwartet eine noch höhere finanzielle Belastung!
Im Wahlkampf hörte sich das so an: Die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostromumlage muss gestrichen werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen werden große Firmen von der Ökostromumlage befreit. Und die Anzahl der von der Ökostromumlage bereits befreiten Unternehmen wird reduziert. Basta. Das war ein Kernpunkt des Wahlprogramms der Sozis – gemeinsam mit den Grünen. Doch jetzt kommt alles anders. SPD-Wähler, vor allem aber SPD-Mitglieder, müssen den ersten Wahlbetrug ihrer Partei schlucken.
Erster Wahlbetrug der Sozis amtlich
2.800 Unternehmen werden von der Ökostromumlage im Jahr 2014 befreit. Das sind 500 Unternehmen mehr als in diesem Jahr. Und genau damit ist der erste Wahlbetrug der Sozis amtlich! Das bedeutet, dass Haushalte und kleine Unternehmen eine Milliarde Euro mehr für Strom bezahlen müssen. Für Strom, den sie nicht verbrauchen – und damit subventionieren sie die großen Unternehmen! Die Sozi-Führung um Gabriel schweigt beharrlich zu dem Thema. Nichts soll das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag stören. Und schon garnicht ein Wahlbetrug. Dass die Mitglieder mit dieser Erkenntnis gegen den Koalitionsvertrag stimmen würden, liegt auf der Hand. Es sei denn, sie wollen sich von ihrer Führung weiter an der Nase herumführen lassen!
Neue Bettgeschichten bei den Sozis
Dass sich die Sozis jemals wieder mit der FDP ins Bett legen – nachdem die FDP vor langer Zeit ihren sozialliberalen Morgenrock abgelegte – war nicht zu erwarten. Doch: Jetzt wird es Realität! Denn das noch von der FDP geführte Wirtschaftsministerium veranlasste den Versand der Befreiungs-Bescheide von der Ökostromumlage noch vor Weihnachten. Diese frohe Weihnachtsbotschaft erhalten alle 2.800 Firmen. Aber: Warum diese Eile bei der Zustellung der Bescheide? Die EU-Kommission wird im Januar ein Ökostromumlage-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Die Befreiung der Unternehmen von der Ökostromumlage ist nach Ansicht der EU-Kommission eine ungerechtfertigte Beihilfe. Werden die Zusagen an die Unternehmen zu spät versandt, drohen den Unternehmen saftige Nachzahlungen! Die SPD muss von diesen Befreiungsbescheiden gewusst haben! Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen kamen alle Themen auf den Tisch – und trotzdem duldeten die Sozis diesen Plan stillschweigend. Oder ist das nur der Beginn einer neuen sozial-liberalen Ära?
So oder so. Die Sozis mit Gabriel an der Spitze sind des Wahlbetrugs überführt. Das gelang in diesem frühen Stadium – also noch vor Übernahme der Regierungsverantwortung – bisher keiner Partei. Nicht mal der FDP. (Bildquelle: echtlustig.com)
